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Pseudonyme und Anonymität

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Definition / Beschreibung des Themas
Unter dem Recht auf Anonymität und Pseudonyme verstehen wir, dass ein Mensch in der (Netz-)Öffentlichkeit nicht jederzeit für jedermann identifizierbar sein muss.

Strittige Punkte  
Anonymes Handeln sowie die Verwendung eines Pseudonyms im Internet sind nicht unumstritten. Zum einen soll der Bürger online dieselbe Möglichkeit zur anonymen Bewegungsfreiheit im Netz haben, wie es auch offline der Fall ist. Im offline-Alltag gibt es zahlreiche Situationen die keiner Identifizierung bedürfen. Sei es im Gespräch auf öffentlicher Straße, beim Einkauf im Supermarkt mittels Bargeld, bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Besuch kultureller Veranstaltungen etc. Viele tagtägliche Unternehmungen funktionieren ohne sich dabei ausweisen zu müssen.
Auf der anderen Seite sehen manche die (vermeintliche) Anonymität im Netz als die Ursache für verbale Ausfälle und Beleidigungen an. Außerdem, erleichtere sie Auswüchse wie das Cyber-Mobbing oder Grooming.
In der politischen Debatte solle außerdem eine Kultur der Offenheit gefördert werden, zu der die Nennung eines Klarnamens gehöre. Zudem sei es die freie Entscheidung der Betreiber von Internetseiten, ob sie ihre Nutzer zur Offenlegung des Klarnamens verpflichten wollen oder nicht.

Politische Bedeutung
Die Frage, ob sich der Mensch im Netz grundsätzlich anonym oder grundsätzlich von allen erkannt bewegt, ist von entscheidender Bedeutung für die weitere Nutzung und Entwicklung des Netzes. Viele Frauen nutzen Pseudonyme im Netz, um sich vor Stalking zu schützen. Politisch Verfolgte nutzen Pseudonyme um ihre Meinungsfreiheit im Netz auszuüben, marginalisierte Bevölkerungsgruppen, um unerkannt ihren Interessen nachzugehen oder für ihre Position zu werben, ohne Ächtung oder Gefahren im realen Leben ausgesetzt zu werden.

Position des AK Netzpolitik
Das Recht auf Anonymität ist dem Recht auf Privatheit sowie dem Recht auf freie Meinungsäußerung immanent. Grundlegende Werte der CDU, wie Freiheit, Privatheit, Sicherheit und Meinungsfreiheit sind direkt durch das Thema Anonymität und Pseudonyme berührt. Der AK Netzpolitik hält das Recht auf Pseudonyme und Anonymität im Internet daher für wichtig und schützenswert.
Diese Position des AK Netzpolitik ist unvereinbar mit dem sogenannten „Klarnamenzwang“. Einen solchen Zwang halten wir in vielen Fällen für unvereinbar mit der in Deutschland gültigen Rechtslage (TMG §13, Abs. 6).
Allerdings kann es auch kein absolutes Recht auf Anonymität im Internet geben. Beispielsweise beim Versandhandel, Behördengängen oder bei bestimmten Zahlungsabläufen im Netz ist eine Identifikation notwendig.

Gleichermaßen besteht kein Widerspruch zu der berechtigten Forderung, dass etwa im Falle von Straftaten eine Identifizierung von Nutzern durch Provider, Bezahldiensteanbieter oder staatliche Behörden möglich sein muss. Menschliches Verhalten, das offline nicht akzeptabel ist, muss auch online Schranken erfahren und verfolgbar sein.
Auch hier sind keine neuen Abwägungen über Werte zu treffen, sondern bestehende Wertungen nur mit den angemessenen Instrumenten ins Internet zu übertragen. Täglich sind hunderttausende Bürgerinnen und Bürger mit ihren Autos und den KfZ-Pseudonymen auf den Straßen unterwegs. Niemand von ihnen ist verpflichtet, Klarnamen oder ladungsfähige Anschrift auf der Beifahrertür zu tragen. Aber in berechtigten Fällen ist der Halter jedes Fahrzeuges durch autorisierte Stellen zu ermitteln und kann zur Verantwortung gezogen werden. Eine Regelung, die übrigens ganz bewusst nicht für Fahrräder gilt.

Ausblick in die Zukunft
Der Klarnamenzwang mancher Social-Media-Dienste ist kein Selbstzweck und verfolgt auch nicht das oben erwähnte Ziel, durch ein „offenes Visier“ mehr Qualität in die Kommunikationskultur und den politischen Diskurs im Netz zu bringen. Die Unternehmen verlangen den Klarnamen, da sie glauben, somit ihre wirtschaftlichen Interessen besser umsetzen zu können. Es sind die persönlichen Informationen der Nutzer, die den Unternehmen einen höheren monetären Gewinn ermöglichen. Solange dies transparent und freiwillig geschieht, ist daran nichts auszusetzen. Allerdings ist es wichtig, dass Gesellschaft und Politik die schnellen Entwicklungen in diesem Bereich kritisch im Auge behalten und auf die Einhaltung gesetzlicher Regelungen drängen.

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