Arbeitskreis Netzpolitik

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Netzneutralität

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Definition / Beschreibung des Themas

Netzneutralität beschreibt das Prinzip der diskriminierungsfreien Übertragung von Daten durch die Internetserviceprovider (ISP). Netzneutralität steht dafür, dass Datenpakete unabhängig von Sender, Empfänger, Inhalt oder der generierenden Anwendung unverändert und gleichberechtigt übertragen werden.
Das rein technische Netzwerkmanagement, das sich gegen Viren, Spam, Botnetze und temporäre Kapazitätsengpässe richtet, sehen wir nicht als Verstoß gegen die Netzneutralität an.

Strittige Punkte

Manche sehen die Netzneutralität durch zwei Prozesse gefährdet: Erstens durch Modelle in denen ISP unterschiedlichen Kunden Netzzugänge mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten für verschiedenen Content anbieten. ISP argumentieren hier, dass eine Ausdifferenzierung des Marktangebots aufgrund der steigenden Netzauslastung notwendig ist. Kritiker sehen durch diese Angebote die Möglichkeit auf Internetzugang unabhängig des Einkommens von Nutzern gefährdet.
Zweitens wird eine Gefährdung der Netzneutralität in Modellen gesehen, in denen ISP Exklusivverträge mit Inhalte-Anbietern über die bevorzugte Behandlung ihrer Angebote schließen. Kommentatoren sehen hier die Gefahr, dass große Unternehmen Verträge mit ISP abschließen, so dass ihre Inhalte bevorzugt behandelt werden. Dies wird als Gefahr für neue Anbieter auf dem Markt gesehen, die nicht die Marktmacht besitzen, um solche Exklusivverträge abzuschließen. Derzeit wird dies besonders im Bereich des mobilen Internets als Problem angesehen.

Politische Bedeutung

Netzneutralität, hier verstanden als Gleichberechtigung der Datenübertragung unabhängig von Inhalt oder Anbieter, ist ein wesentliches Element für die Innovationen des Internets.

Allerdings muss sichergestellt sein, dass z.B. die Ausdifferenzierung von Übertragungsgeschwindigkeit transparent gestaltet wird und darauf basiert, was ein Kunde wofür bezahlen möchte. Dieses Modell entspricht dem heutigen Zustand und es steht ein geübtes Regulierungswerk zur Verfügung, sollte es zu Problemen kommen.

Position des AK Netzpolitik

Bisher hat es in Deutschland einen signifikanten Verstoß gegen das Gebot der Netzneutralität gegeben. Dieser wurde durch den Markt schnell gelöst, in dem netzneutrale Angebote unterbreitet wurden. Der Arbeitskreis Netzpolitik geht davon aus, dass auch zukünftig ein ausreichender Wettbewerb zwischen den Netzwerkbetreibern nicht nur die Netzneutralität auch ohne staatliche Eingriffe gewährleisten wird, sondern dass dieser Wettbewerb zudem innovationsfördernd wirkt.
Durch die CDU geführte Bundesregierung wurde 1998 das damalige Postmonopol abgeschafft. Damit haben wir den Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt eröffnet, der seitdem gewachsen ist und gleichzeitig immer leistungsfähigere und immer preisgünstigere Angebote für die Bürgerinnen und Bürger eröffnet hat. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir nach Möglichkeit weiterhin beschreiten.
So halten wir eine Differenzierung nach Qualitätsklassen durchaus für zulässig, eine Differenzierung innerhalb einer Diensteklasse etwa nach Anbietern jedoch nicht. Sollte sich aber herausstellen, dass zukünftige Entwicklungen die Netzneutralität in diesem Sinne gefährden, sind kartellrechtliche und regulatorische Maßnahmen anzuwenden. Der Arbeitskreis setzt sich dafür ein, dass der Ausbau neuer Netze so weit voran getrieben wird, dass eine Unterscheidung von mobilen und stationären Netzen sowie unterschiedlicher Qualitätsklassen hinfällig wird. Um dies zu befördern, halten wir wirtschaftliche Anreize für Investoren für sinnvoller als verpflichtende gesetzliche Vorgaben.

Ausblick in die Zukunft

Ohne Netzneutralität wäre der Erfolg vieler, heute sehr großer Anbieter nicht denkbar. Seien es Video-Portale, kommerzielle Musik-Anbieter oder Cloud-Computing Angebote. Diese Situation ist als Basis für weitere Innovationen unbedingt zu erhalten.

Daher ist es zu vermeiden, dass potente Markteilnehmer mit Internet Service Providern Verträge schließen, die dazu führen sollen, dass ihr (inhaltliches) Angebot schneller transportiert wird, als das eines Konkurrenten. Durch solche Exklusivverträge zwischen ISP und Serviceanbietern würde ein beträchtliches Innovationshindernis für neue Serviceanbieter entstehen. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass durch Verträge zwischen ISP und mächtigen Inhalte-Anbietern eine Privatisierung der Netzregulierung eintritt. Dies gilt es zu beobachten und ggf. mit den gegebenen kartellrechtlichen Mitteln zu verhindern.

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