Arbeitskreis Netzpolitik

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E-Partizipation

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Definition / Beschreibung des Themas

E-Partizipationsformate ermöglichen neue Formen der Bürgerbeteiligung. Es ist eine zentrale Aufgabe von Politik und Verwaltung, Öffentlichkeit und Experten in die Entwicklung von Maßnahmen einzubeziehen. Das Internet bietet mit vertretbarem Aufwand die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und ihre Erfahrungen und Meinungen einzuholen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es derzeit eher eine qualitative Mitarbeit von Interessierten und selten eine quantitativ umfassende oder gar repräsentative Mitarbeit vieler ist.

Strittige Punkte

Häufig werden E-Partizipationsangebote als Antwort auf Politikverdrossenheit und Ungleichgewicht der politischen Beteiligung angeführt. Hier gilt es allerdings zu bedenken, dass auch wenn die politische Beteiligung für den überwiegenden Teil aller Bürger leicht möglich ist, so zeigt sich, dass soziodemografische Faktoren weiterhin stark bestimmen wie Menschen das Internet nutzen. Diese Faktoren entscheiden, ob das Netz von Nutzern als ermächtigendes Instrument für ihre gesellschaftliche Beteiligung und Bildung genutzt wird oder ob es nur als passiv konsumierter Fernsehersatz mit Klickmöglichkeit genutzt wird. Neben dem Angebot von E-Partizipationsformaten muss auch die Kompetenz der Menschen gefördert und weiterentwickelt werden, Informationen und Angebote bewerten und sich aktiv einbringen zu können.

Politische Bedeutung

Das Internet bietet neue Möglichkeiten, Menschen in den politischen Prozess einzubinden. Das Internet ermöglicht neue Formen der direkten Bürgerbeteiligung. Formate wie z.B. die E-Petitionsplattform des Deutschen Bundestages oder erfolgreiche Bürgerhaushalte in unterschiedlichen Gemeinden und Städten zeigen die Partizipationspotentiale des Internets.

Position des AK Netzpolitik

Wir sehen E-Partizipationsformate als eine Chance für die aktiv gelebte Demokratie im 21sten Jahrhundert. E-Partizipationsformate sind eine Ergänzung zur repräsentativen Demokratie und nicht als Ersatz oder Übergangsform zu einem direktdemokratischen System zu verstehen. Zusätzlich gilt es bei der Einführung von elektronischen Beteiligungsangeboten darauf zu achten, dass diese durch die Nutzungsunterschiede des Netzes nicht zu einer Verschärfung des Partizipationsungleichgewichts zwischen gesellschaftlichen Gruppen führt. Die Stärkung elektronischer Partizipationsmöglichkeiten darf nicht zu einer reinen Ermächtigung der Ermächtigten führen. Die Repräsentativität der Beteiligung ist stets zu beobachten.

Ausblick in die Zukunft

E-Partizipationsformate befinden sich zur Zeit noch in der Anfangsphase. Mit stetig steigender Nutzung des Internets wird auch eine steigende Nutzung von E-Partizipationsangeboten einhergehen. Wichtig ist, dass bei der Umsetzung von E-Partizipationsformaten klar vermittelt wird, welchen die über sie ermöglichte Bürgerbeteiligung tatsächlichen Einfluss auf den politischen Prozess hat. Wichtig für den langfristigen Erfolg von E-Partizipationsformaten ist eine realistische Vermittlung ihrer Chancen und Grenzen.

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