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Datenschutz

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Definition / Beschreibung des Themas

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist nach der Gesetzeslage in Deutschland grundsätzlich verboten. Nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen oder beim Vorliegen einer Einwilligung des Betroffenen ist dies gestattet. Dieser Grundsatz wurde 1977 aufgestellt, um die Bürger insbesondere vor staatlichen Zugriffen auf sensible persönliche Daten zu schützen. Heute erleben wird aber die zunehmende Verwendung von Daten verschiedenster Art und Sensibilität in Beziehungen zwischen privaten Akteuren mit unterschiedlichster Eingriffsintensität.

Der Fortschritt der technischen Entwicklung führt dazu, dass gerade im Internet etwa die Unterscheidung in personenbezogene und nicht personenbezogene Daten zunehmend schwierig wird und die Abwicklung alltäglicher Online-Dienste kaum noch gesetzeskonform durchgeführt werden kann.

Es liegt daher nahe, eine grundlegende Überprüfung des bisherigen sog. Verbotsprinzips und des öffentlich-rechtlich strukturierten Regelungsansatzes auf seine weitere Tauglichkeit durchzuführen.


Strittige Punkte

Das gesetzgeberische Konzept des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt welches für den Datenschutz im Zeitalter der Großrechner konzipiert wurde, ist angesichts der Tatsache, dass Datenverarbeitung allgegenwärtig und durch jedermann (z.B. auf Handy und PC) möglich ist und zudem mehr und mehr zu einem Mittel der Grundrechtsausübung (u.A. Persönlichkeitsentfaltung und Meinungsäußerung) wird, weder zeitgemäß noch nachhaltig.

Aufgrund des grundsätzlichen Verbots haben sich keine ausgereiften Methoden zur Ermittlung und Berücksichtigung der Intensität des Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bei Datenverarbeitung entwickelt. Somit hat das grundsätzliche Verbot jeglicher Erhebung, Nutzung und Verarbeitung zur Folge, dass es sowohl den datenverarbeitenden Stellen als auch den Aufsichtsbehörden nur schwer möglich ist, Risiken zu quantifizieren und sich auf die wirklich gravierende Tatbestände zu konzentrieren.

Der derzeitige Rechtszustand und seine Anwendung führen zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit bei Nutzern, Unternehmen und Regulierern.


Politische Bedeutung

Datenverarbeitung ist allgegenwärtig. Sie berührt wesentliche Grundfreiheiten unserer freiheitlich demokratischen Ordnung wie Meinungs- und Informationsfreiheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht und elementare Wirtschaftsfreiheiten. Die Regeln, unter denen Datenverarbeitung stattfinden kann, sind daher von immenser Bedeutung für das tägliche Leben jedes Einzelnen, aber auch für die politische Willensbildung und das Wirtschaftssystem.


Position des AK Netzpolitik

Wir benötigen ein ausgewogenes, pragmatisches und zukunftsfähiges Konzept, dass entwicklungsoffen ist und bei Wahrung elementarer Freiheiten des Einzelnen gleichzeitig Innovation und neue Formen des Datenaustauschs ermöglicht.
Statt eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt kann es sinnvoll sein, auch bei der Datenverarbeitung grundsätzlich der Freiheit den Vorrang einzuräumen und nur bei Überschreitung bestimmter Grenzen Verbote auszusprechen und Sanktionen vorzusehen.

Ein solches entwicklungsoffenes System bedarf einer Stärkung der Selbst- bzw. Co-Regulierung der Industrie in einem System, das Planbarkeit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten bietet. Ein Modell hierfür könnte die regulierte Selbstregulierung im Bereich der Geodaten oder des Jugendschutzes sein.


Ausblick in die Zukunft

Die Entwicklung zu immer mehr und immer weiter vernetzter Informationsverarbeitung wird sich unweigerlich fortsetzen. Folglich wird auch der Bereich des Datenschutzes zunehmend an Bedeutung gewinnen, wenn man die Bewegung in eine Post-Privacy-Ära ablehnt.
Verbote mit Erlaubnisvorbehalt sind andererseits kein geeignete Konzept, um perspektivisch ausreichende Wirksamkeit zu entfalten.

Datenschutzrechtliche Insellösungen und Rechtsunsicherheiten, die aufgrund der zersplitterten Datenschutzaufsicht in Deutschland zustande kommen, können dazu führen, dass global tätige Unternehmen sich aus dem deutschen Markt zurückziehen oder die deutschen Besonderheiten schlicht ignorieren.

Auch innerhalb der Bundesregierung erscheint es sinnvoll, eine Bündelung der Kompetenzen in Sachen Datenschutz zu erreichen. Eine Zersplitterung der Zuständigkeit auf mehrere Bundesministerien führt zu divergierenden und teilweise widersprüchlichen politischen Aussagen, die es zu vermeiden gilt.

Mittelfristig müssen Regeln zu Datenschutz und Datensicherheit auf europäischer Ebene so weit wie möglich harmonisiert werden.

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