Arbeitskreis Netzpolitik

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Datenschutz in sozialen Netzwerken

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Definition / Beschreibung des Themas

Soziale Netzwerke bieten den Austausch von Eindrücken, Meinungen und Erfahrungen z.B. in Form von Texten, Fotos oder Videos auf offenen und (teilweise) geschlossenen Plattformen im Internet.

Der Datenschutz in sozialen Netzwerken stellt eine besondere Herausforderung dar,

  • weil weltweit immer mehr Menschen diese Netzwerke nutzen,
  • weil interessante und innovative Anwendungen unter Nutzung der personenbezogenen Daten denkbar sind,
  • weil die Netzwerke global tätig sind, aber möglichst einheitlich betrieben werden sollten,
  • weil auch Nichtnutzer – z.B. durch so genannte „Social-Plug-Ins“ –  von der großen Reichweite der Netzwerke betroffen sind,
  • weil eine Erstellung von Nutzerprofilen möglich ist, in denen unterschiedliche Daten über den Nutzer zusammengefügt werden und
  • weil die Netzwerke meist kostenlos zugänglich sind und sich durch (meist benutzerdefinierte) Werbung finanzieren.

Die Regelung des Datenschutzes in sozialen Netzwerken muss sich dabei folgender Diskrepanz stellen: Einerseits sind umso interessantere und nutzerbezogene Dienste und Anwendungen denkbar, desto mehr und genauer personenbezogene Daten erhoben und genutzt werden können. Auf der anderen Seite sollte jeder Nutzer autonom über die Preisgabe und Nutzung personenbezogener Daten entscheiden können. Starre Datenschutzvorschriften können dabei wünschenswerte Innovationen verhindern.

Strittige Punkte

In der Debatte um den Datenschutz gibt es zwei Pole:
Für die Einen widerspricht der Datenschutz dem Fortschritt in einer technologischen Gesellschaft und behindert diesen („Post-Privacy-Bewegung“). Daher lehnt diese Bewegung den Datenschutz komplett ab. Mit der Zeit würden sich die Menschen an eine Gesellschaft ohne Privatsphäre gewöhnen und ihr Verhalten anpassen.

Andere versuchen, die bestehenden nationalen Regeln des analogen Datenschutzes auf die neuen digitalen Gegebenheiten 1 zu 1 anzuwenden. So fordern die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder beispielsweise, dass öffentliche Stellen bestimmte Plattformen nicht nutzen sollen, da diese nicht mit deutschen Datenschutzstandards vereinbar seien. Diese Aufforderung richtet sich jedoch an die falschen Adressaten und verkennt, dass öffentliche Stellen mit einem Rückzug auch die Kommunikation mit einer Vielzahl von Bürgern aufgeben würden.

Politische Bedeutung

In Deutschland nutzt mittlerweile fast die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger ein soziales Netzwerk. Schon allein deshalb hat das Thema eine enorme politische Bedeutung. Da bereits mehr als Dreiviertel der Kinder und Jugendlichen in sozialen Netzwerken aktiv sind, muss auf den Schutz personenbezogener Daten von Kindern und Jugendlichen in sozialen Netzwerken eine besondere Aufmerksamkeit gerichtet werden.

Positionen des AK Netzpolitik

Als Christdemokraten steht für uns das Individuum auch beim Datenschutz in sozialen Netzwerken im Mittelpunkt. Der Einzelne muss autonom entscheiden können, welche Daten er zu welchem Zweck in sozialen Netzwerken preisgibt. Die Aufgabe des Staates besteht darin, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der es dem Einzelnen ermöglicht die Bedeutung seiner Entscheidung zu erkennen.

Dies kann z.B. dadurch geschehen, dass im Bereich der Privatsphäre Daten nur bei ausdrücklicher Zustimmung (Opt-In) veröffentlicht und genutzt werden dürfen. Im Bereich der Sozialsphäre kann eine ausdrückliche Ablehnung der Nutzung bestimmter Daten (Opt-Out) die angemessene Lösung sein. Neben der Entwicklung eines geeigneten Rechtsrahmens besteht hierbei die Herausforderung, dass der einzelne Nutzer die notwendige Kompetenz besitzt, um eigenverantwortlich über die Preisgabe und Nutzung seiner Daten entscheiden zu können. Die geplante Stiftung Datenschutz kann dazu einen großen Beitrag leisten. Sie wird einen Aufklärungsauftrag gegenüber der Bevölkerung wahrnehmen, sodass der einzelne Bürger durch Vermittlung der Risiken und auch der Möglichkeiten zu einer verbesserten Einschätzung und objektiven Beurteilung der eigenen Schutzbedürftigkeit im Netz befähigt wird.

Ausblick in die Zukunft

Da global tätige Betreiber sozialer Netzwerke weltweit mit Datenschutzregeln konfrontiert werden, erscheint es mittelfristig geboten, das Datenschutzrecht europäisch wenn nicht sogar international zu normieren. Nur so scheint es möglich, höheren Datenschutzstandards auch global zum Durchbruch zu verhelfen.

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