Arbeitskreis Netzpolitik

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Breitband Ausbau

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Definition / Beschreibung des Themas

Der Breitband-Ausbau soll dazu führen, dass möglichst alle Haushalte in Deutschland die Möglichkeit haben, mit einer schnellen Verbindung ans Internet angeschlossen zu werden. Ab welcher Übertragungsrate genau, gemessen in Megabit pro Sekunde (Mbit/s), ein Anschluss als Breitband bezeichnet werden kann, ist umstritten und unterliegt einer hohen Spannbreite.
Eine Anbindung von 1 bis 2 Mbit/s reicht heute aus, um übliche Internet-Anwendungen zu nutzen (Dokumente herunterzuladen oder zu versenden, über das Internet Rado zu hören oder zu telefonieren, E-Mails und Fotos zu versenden oder Video-Clips anzuschauen).
Wenn man aber etwa in hoher Qualität Fernsehkanäle über das Internet empfangen möchte, kann man auch von einem Anbindungsbedarf von 6 bis 16 Mbit/s ausgehen.

Strittige Punkte
Es gibt kaum jemanden, der einen flächendeckenden Breitbandausbau ablehnt. Allerdings wird über den richtigen Weg dahin gestritten. Müssen es Kabel sein, die jedes Haus an das Netz anbinden oder ist eine Funkverbindung nicht zukunftsweisender? Soll der Ausbau in Form eines verpflichtenden Universaldienstes allen Anbietern aufgebürdet werden (ähnlich wie bei Strom und Wasser) oder lassen sich für digitale Dienste – die im Unterschied zu anderen Versorgungsleistungen nicht an Röhren unter der Erde gebunden sind – nicht andere Ausbau-Strategien finden?

Politische Bedeutung
Der flächendeckende Anschluss an das Breitband-Netz ist wichtig, um in allen Regionen Deutschlands vergleichbare Lebensverhältnisse zu sichern. Diese Verpflichtung aus dem im Grundgesetz verankerten Föderalismus besteht auch im digitalen Bereich.
Daher ist es richtig, dass die Breitband-Initiative der Bundesregierung das Ziel verfolgt, bis 2014 mindestens 75 Prozent aller Haushalte einen Netz-Anschluss mit Übertragungsraten von 50 Mbit/s zu ermöglichen.

Position des AK Netzpolitik

Die Politik der CDU setzt auf den Wettbewerb der Sozialen Marktwirtschaft. Dabei muss immer der Ausgleich zwischen freiem Wettbewerb und staatlichen Intervention gefunden werden. Deshalb lehnen wir eine gesetzliche Universaldienstverpflichtung der Telekommunikationsunternehmen zum Breitbandausbau als zu weitgehenden Eingriff ab. Besser war es, die Ersteigerung der freien Funk-Frequenzen Anfang 2010 im Rahmen der sogenannten Digitalen Dividende an entsprechende Ausbauverpflichtungen zu knüpfen. Jetzt wird auch der ländliche Raum, die bisher weißen Flecken, über schnellen Breitbandfunk angeschlossen. Diese Investitionen dürfen nicht entwertet werden. Auch die vielfältigen regionalen und lokalen Initiativen z.B. von Stadtwerken oder Kabelnetzbetreibern zum Netzausbau, egal mit welcher Technik, würden durch einen staatlich verordneten und finanzierten Breitbandausbau zum Erliegen kommen.

Ausblick in die Zukunft
Die relevante Infrastruktur der Zukunft wird das drahtlose Netz sein. Schon heute nutzen die meisten Endanwender das Internet ohne Kabel. Mit der digitalen Dividende hat die Bundesregierung den richtigen Rahmen gesetzt: Deutschland ist einer der weltweit ersten Ländern mit einer Versorgung über Mobilfunk der vierten Generation und bereits in den kommenden Jahren werden damit alle weißen Flecken versorgt.

Wichtig ist es, dass diese Entwicklung weitergeht und auch die nächsten Entwicklungsstufen im ländlichen Raum eingeführt werden. Um LTE Advanced flächendeckend einzuführen, muss mit der Digitale Dividende II die Verpflichtung einhergehen, alle Basisstationen mit Glasfaser anzubinden. Dabei helfen die Maßnahmen zum Glasfaserausbau, die von der CDU gerade im neuen Telekommunikationsgesetz beschlossen wurden.

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