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Speicherung von Telekommunikationsdaten

Die CDU Deutschlands tritt für eine konsequente Verfolgung von Straftaten ein - egal ob sie im Internet oder in der analogen Welt begangen wurden. Das Verhältnis zwischen Polizei und Kriminellen ist ein fortdauernder Wettlauf: Straftäter lassen sich immer etwas Neues einfallen, um nicht gefasst zu werden. Gerade wenn es darum geht, durch Betrug illegal an Geld zu kommen, entwickeln Kriminelle einen erstaunlichen Einfallsreichtum – die Polizei muss permanent versuchen, die neuen Methoden zu identifizieren und zu bekämpfen. Dieser Wettlauf prägt die Kriminalgeschichte. Um den Tätern nicht permanent hinterherzulaufen, müssen Polizei- und Sicherheitsbehörden entsprechend ausgerüstet und befugt sein - auch im digitalen Zeitalter.

Insgesamt werden in Deutschland weniger Straftaten begangen: Im Jahr 2010 waren es erstmals seit der Wiedervereinigung weniger als 6 Millionen. Das ist ein erfreulicher Befund. Allerdings steigt die Zahl der Straftaten, die in Verbindung mit dem Internet stehen, deutlich an. Das ist nicht wirklich überraschend, da das Internet in allen Lebensbereichen eine immer größere Rolle spielt – im Positiven wie im Negativen. Die CDU verschließt davor nicht die Augen, sondern handelt konsequent, um das Recht auch im Online-Zeitalter durchzusetzen.

Vor allem zur Bekämpfung der Internetkriminalität und der organisierten Kriminalität ist eine Mindestspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch die Unternehmen unentbehrlich.

Die Strafverfolgung ist in solchen Fällen häufig nur dann erfolgreich, wenn die entsprechenden Daten zum Täter oder seinen Komplizen führen. Oft ist die Frage entscheidend, wer sich hinter einem Anschluss im Internet verbirgt. Daten über die Telekommunikation bieten bei vielen Straftaten auch außerhalb des Internets einen sehr wichtigen und oftmals den einzigen erfolgversprechenden Ansatz für Ermittlungen. Gleiches gilt, wenn Gefahren für besonders wichtige Rechtsgüter wie etwa Leib, Leben, körperliche Unversehrtheit oder den Bestand unseres Staates abzuwehren sind.

Die mit der Strafverfolgung vertrauten Fachleute und der Deutsche Richterbund fordern zu Recht, dass Telekommunikationsunternehmen Verkehrsdaten für eine bestimmte Dauer speichern. Unter den klar definierten Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts muss es Polizei und Sicherheitsbehörden möglich sein, diese Daten bei den Unternehmen abzurufen. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat im Jahr 2010 klargestellt, dass „eine Rekonstruktion gerade der Telekommunikationsverbindungen für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung“ ist.

Die Europäische Union hat sich nach langer und intensiver Diskussion für eine solche Möglichkeit durch die Schaffung von Mindestspeicherfristen entschieden. Diese Entscheidung gilt es, auch bei uns umzusetzen. Fast alle anderen Mitgliedstaaten haben diese Vorgaben der EU umgesetzt und es wäre absurd, diesen Staaten deshalb eine Missachtung der Grundrechte vorzuwerfen.

Auch in Deutschland ist das EU-Recht jetzt endlich umzusetzen, um das hohe Gut der europäischen Rechtstreue nicht zu beschädigen. Denn auch in diesen Tagen gilt: Die Zukunft Europas hängt nicht nur an der Stabilität seiner Währung, sondern auch an der Stabilität seiner gemeinsamen Rechtsordnung.

Günter Krings, MdB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion und
Vorsitzender des BACDJ, dem Bundesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen

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