Arbeitskreis Netzpolitik

  • Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern
Sie sind hier: Home Pro und Contra Contra

Contra

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. DruckenE-Mail

Vorratsdatenspeicherung

Die Telekommunikationsunternehmen sind nach einer EU-Richtlinie verpflichtet, Verkehrsdaten der Telekommunikation aller Bürgerinnen und Bürger für einen Zeitraum zwischen sechs Monaten und zwei Jahren zu speichern und sie den Sicherheitsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen.

Dies bedeutet, dass nicht die Inhalte der Kommunikation gespeichert werden, aber z. B. Telefonnummern und Verbindungszeiten, Standortdaten von Mobiltelefonen, IP-Adressen und Zeitraum der Zuweisung zu einem Anschluss. Im Ergebnis kann man damit unter anderem feststellen: Wer hat mit wem wann wo telefoniert? Wer hat wem wann eine Mail geschrieben? Wer hat sich wann wo aufgehalten?

Nicht verwunderlich, dass nach einer Umfrage, die das Institut Allensbach für die CDU/CSU-Fraktion erstellt hat, 66 Prozent der Bevölkerung die Erfassung in dieser Form ablehnen, auch im Lager der Union sind es noch 56 Prozent.

Das Bundesverfassungsgericht stellt im Volkszählungsurteil fest: „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. (…) Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.“

Das Gericht stellt hier auf die subjektive Unsicherheit der Bürger ab, nicht auf eine quasi objektive Einschätzung der Gefährlichkeit der Maßnahmen.

Aber das Grundrecht nach Art. 10 ist nicht schrankenlos. Die Verfolgung von schweren Straftaten ist ein wichtiger Auftrag des rechtsstaatlichen Gemeinwesens. Dennoch stellt sich die Frage, ob der Staat auf Vorrat in großem Umfang Daten speichern lassen soll, nur weil sie in wenigen extremen Einzelfällen als ein Baustein bei der Aufklärung einer Straftat nützlich sein könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Speicherung unter enge Grenzen und hohen Auflagen für zulässig erklärt. Daraus ergibt sich allerdings keine Verpflichtung für den Gesetzgeber diese Grenzen auch voll auszuschöpfen.

Straftaten, die ausschließlich im Internet begangen werden, können mittels der Verkehrsdaten leichter aufgeklärt werden. Daher ist derzeit die Speicherung der IP-Adresse eines Internet-Anschlusses und die Ermittlung des zugehörigen Anschlussinhabers für wirkliche “Internet-Straftaten” ein denkbares Mittel. 


Besteht ein konkreter Tatverdacht, können selbstverständlich im Rahmen der geltenden Gesetze TKÜ-Maßnahmen ergriffen werden.

Verfassungsmäßigkeit, unbedingte Datensparsamkeit und Rechtstaatlichkeit müssen bei der Umsetzung der Richtlinie unser Grundsatz sein. Deutschland drohen Konsequenzen durch das Vertragsverletzungsverfahren, da der §113a TKG durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde. Wir sollten jetzt das Notwendige und Verantwortliche gesetzlich regeln und gleichzeitig die Überarbeitung der Richtlinie in Brüssel anstoßen.


Michael Kretschmer, MdB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion und
Generalsekretär der Sächsischen Union

Facebook! Twitter

Trackback(0)

Trackback URL für diesen Eintrag

Kommentare (1)


Zeige/Verstecke Kommentare

Kommentar schreiben


busy
© Arbeitskreis Netzpolitik 2017