Arbeitskreis Netzpolitik

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Pro und Contra

Wie hier zu lesen ist, erarbeiten wir uns laufend weitere netzpolitische Themen. In einer der nächsten Sitzungen des AK Netzpolitik werden wir über „Mindestspeicherung von Telekommunikationsdaten“ und „Vorratsdatenspeicherung“ diskutieren. Schon die Wortwahl lässt erahnen, wie man zu dem Thema steht. Der AK Netzpolitik als Gruppe hat sich dazu noch keine abschließende Meinung gebildet. Allerdings sind wir uns einig, dass sich hier keine unbilligen Ansichten einander gegenüberstehen. Vielmehr ist klar, dass eine sorgfältige Abwägung der Rechte auf Freiheit und Sicherheit notwendig ist.

Wir laden Sie ein, sich an dem Austausch der Argumente und Meinungen zu beteiligen. Für den Einstieg in die Debatte finden Sie hier zwei Beiträge der AK Netzpolitik Mitglieder Michael Kretschmer und Günther Krings. Das Ergebnis unserer Diskussion finden Sie dann demnächst unter „Themen“.

Pro

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Speicherung von Telekommunikationsdaten

Die CDU Deutschlands tritt für eine konsequente Verfolgung von Straftaten ein - egal ob sie im Internet oder in der analogen Welt begangen wurden. Das Verhältnis zwischen Polizei und Kriminellen ist ein fortdauernder Wettlauf: Straftäter lassen sich immer etwas Neues einfallen, um nicht gefasst zu werden. Gerade wenn es darum geht, durch Betrug illegal an Geld zu kommen, entwickeln Kriminelle einen erstaunlichen Einfallsreichtum – die Polizei muss permanent versuchen, die neuen Methoden zu identifizieren und zu bekämpfen. Dieser Wettlauf prägt die Kriminalgeschichte. Um den Tätern nicht permanent hinterherzulaufen, müssen Polizei- und Sicherheitsbehörden entsprechend ausgerüstet und befugt sein - auch im digitalen Zeitalter.

Insgesamt werden in Deutschland weniger Straftaten begangen: Im Jahr 2010 waren es erstmals seit der Wiedervereinigung weniger als 6 Millionen. Das ist ein erfreulicher Befund. Allerdings steigt die Zahl der Straftaten, die in Verbindung mit dem Internet stehen, deutlich an. Das ist nicht wirklich überraschend, da das Internet in allen Lebensbereichen eine immer größere Rolle spielt – im Positiven wie im Negativen. Die CDU verschließt davor nicht die Augen, sondern handelt konsequent, um das Recht auch im Online-Zeitalter durchzusetzen.

Vor allem zur Bekämpfung der Internetkriminalität und der organisierten Kriminalität ist eine Mindestspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch die Unternehmen unentbehrlich.

Die Strafverfolgung ist in solchen Fällen häufig nur dann erfolgreich, wenn die entsprechenden Daten zum Täter oder seinen Komplizen führen. Oft ist die Frage entscheidend, wer sich hinter einem Anschluss im Internet verbirgt. Daten über die Telekommunikation bieten bei vielen Straftaten auch außerhalb des Internets einen sehr wichtigen und oftmals den einzigen erfolgversprechenden Ansatz für Ermittlungen. Gleiches gilt, wenn Gefahren für besonders wichtige Rechtsgüter wie etwa Leib, Leben, körperliche Unversehrtheit oder den Bestand unseres Staates abzuwehren sind.

Die mit der Strafverfolgung vertrauten Fachleute und der Deutsche Richterbund fordern zu Recht, dass Telekommunikationsunternehmen Verkehrsdaten für eine bestimmte Dauer speichern. Unter den klar definierten Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts muss es Polizei und Sicherheitsbehörden möglich sein, diese Daten bei den Unternehmen abzurufen. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat im Jahr 2010 klargestellt, dass „eine Rekonstruktion gerade der Telekommunikationsverbindungen für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung“ ist.

Die Europäische Union hat sich nach langer und intensiver Diskussion für eine solche Möglichkeit durch die Schaffung von Mindestspeicherfristen entschieden. Diese Entscheidung gilt es, auch bei uns umzusetzen. Fast alle anderen Mitgliedstaaten haben diese Vorgaben der EU umgesetzt und es wäre absurd, diesen Staaten deshalb eine Missachtung der Grundrechte vorzuwerfen.

Auch in Deutschland ist das EU-Recht jetzt endlich umzusetzen, um das hohe Gut der europäischen Rechtstreue nicht zu beschädigen. Denn auch in diesen Tagen gilt: Die Zukunft Europas hängt nicht nur an der Stabilität seiner Währung, sondern auch an der Stabilität seiner gemeinsamen Rechtsordnung.

Günter Krings, MdB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion und
Vorsitzender des BACDJ, dem Bundesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen

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Contra

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Vorratsdatenspeicherung

Die Telekommunikationsunternehmen sind nach einer EU-Richtlinie verpflichtet, Verkehrsdaten der Telekommunikation aller Bürgerinnen und Bürger für einen Zeitraum zwischen sechs Monaten und zwei Jahren zu speichern und sie den Sicherheitsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen.

Dies bedeutet, dass nicht die Inhalte der Kommunikation gespeichert werden, aber z. B. Telefonnummern und Verbindungszeiten, Standortdaten von Mobiltelefonen, IP-Adressen und Zeitraum der Zuweisung zu einem Anschluss. Im Ergebnis kann man damit unter anderem feststellen: Wer hat mit wem wann wo telefoniert? Wer hat wem wann eine Mail geschrieben? Wer hat sich wann wo aufgehalten?

Nicht verwunderlich, dass nach einer Umfrage, die das Institut Allensbach für die CDU/CSU-Fraktion erstellt hat, 66 Prozent der Bevölkerung die Erfassung in dieser Form ablehnen, auch im Lager der Union sind es noch 56 Prozent.

Das Bundesverfassungsgericht stellt im Volkszählungsurteil fest: „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. (…) Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.“

Das Gericht stellt hier auf die subjektive Unsicherheit der Bürger ab, nicht auf eine quasi objektive Einschätzung der Gefährlichkeit der Maßnahmen.

Aber das Grundrecht nach Art. 10 ist nicht schrankenlos. Die Verfolgung von schweren Straftaten ist ein wichtiger Auftrag des rechtsstaatlichen Gemeinwesens. Dennoch stellt sich die Frage, ob der Staat auf Vorrat in großem Umfang Daten speichern lassen soll, nur weil sie in wenigen extremen Einzelfällen als ein Baustein bei der Aufklärung einer Straftat nützlich sein könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Speicherung unter enge Grenzen und hohen Auflagen für zulässig erklärt. Daraus ergibt sich allerdings keine Verpflichtung für den Gesetzgeber diese Grenzen auch voll auszuschöpfen.

Straftaten, die ausschließlich im Internet begangen werden, können mittels der Verkehrsdaten leichter aufgeklärt werden. Daher ist derzeit die Speicherung der IP-Adresse eines Internet-Anschlusses und die Ermittlung des zugehörigen Anschlussinhabers für wirkliche “Internet-Straftaten” ein denkbares Mittel. 


Besteht ein konkreter Tatverdacht, können selbstverständlich im Rahmen der geltenden Gesetze TKÜ-Maßnahmen ergriffen werden.

Verfassungsmäßigkeit, unbedingte Datensparsamkeit und Rechtstaatlichkeit müssen bei der Umsetzung der Richtlinie unser Grundsatz sein. Deutschland drohen Konsequenzen durch das Vertragsverletzungsverfahren, da der §113a TKG durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde. Wir sollten jetzt das Notwendige und Verantwortliche gesetzlich regeln und gleichzeitig die Überarbeitung der Richtlinie in Brüssel anstoßen.


Michael Kretschmer, MdB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion und
Generalsekretär der Sächsischen Union

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