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1. Schutz der Freiheit, Gewährleistung der Sicherheit

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Das Freiheitsverständnis der CDU Deutschlands unterscheidet sich im digitalen Raum nicht von der analogen Welt. Die Freiheit, wie wir sie verstehen, ist ein hohes und schützenswertes Gut. Sie ist aber beschränkt durch die Anerkennung der Freiheit und Rechte Anderer, sowie durch die Grundwerte der Gemeinschaft. Zu diesen Grundwerten zählt auch die Sicherheit, die häufig einen Gegensatz zur Freiheit bildet. Hier ist stets eine Abwägung im Einzelfall erforderlich.

Das ist nur verlässlich möglich, wenn die staatliche Gemeinschaft Regeln setzt, die den äußeren Rahmen für die Ausübung von Freiheit sichern. Dieser Rahmen besteht für alle Bürger und Institutionen. An ihn haben sich auch die wirtschaftlich, gesellschaftlich oder finanziell Stärkeren zu halten. Dies durchzusetzen, ist eine Kernaufgabe des Staates in der analogen Welt und im digitalen Raum. Die Grundsätze der Meinungsfreiheit müssen ebenso wie die Regeln des Kinder-, Jugend- und Verbraucherschutzes auf die Besonderheiten des Netzes übertragen und dort ebenso durchgesetzt werden wie in der realen Welt.

Die Nutzung des Internets hat sich in einer Sphäre wissenschaftlicher und technischer Kreativität entwickelt, die zunächst Freiräume schuf und austestete. Ein solches Vorgehen, das teilweise und wohl auch zwangsläufig mit einer gewissen Regelvergessenheit einhergeht, ist charakteristisch für kreative und innovative Prozesse. In dem Maße jedoch, in dem das Netz mehr und mehr zum Lebensraum aller wird, endet die Experimentierphase. Die Nutzer der Innovationen müssen dann die allgemein, d.h. für alle geltenden Regeln der Rechts- und Werteordnung auch für sich gelten lassen. Wenn das Verhalten Einzelner im Internet die körperliche Unversehrtheit oder die Würde anderer angreift, muss der Staat ebenso einschreiten wie  bei vergleichbaren Verstößen offline. Da die Netztechnologie neuartige Schauplätze schafft und neue Fragen aufwirft, fällt daher der staatlich verfassten Gemeinschaft die Aufgabe zu, die freiheitsichernden Regeln auf den virtuellen Raum zu übertragen.

Die CDU Deutschlands bekennt sich zu einer Netzpolitik mit Augenmaß, die durch gezielte Aufklärung einen eigenverantwortlichen Umgang mit dem Medium ermöglicht und einen Ausgleich der vielseitigen und gelegentlich kollidierenden Interessenslagen schafft. Es ist unserer Auffassung nach für den gesellschaftlichen Frieden entscheidend, dass die Freiheit im Internet und die Bedürfnisse der Sicherheit in eine für alle Beteiligten angemessene Balance gebracht werden.

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