Arbeitskreis Netzpolitik

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3. So viel Staat wie nötig, so wenig wie möglich

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Wir sehen es auch im Netz als hilfreich an, Selbstregulierung zu fördern und sie – wo möglich – der staatlichen Regulierung vorzuziehen.

So hat etwa die nichtstaatliche Organisation der Domain-Vergabe in den vergangenen Jahren gezeigt, dass auch komplexe Verfahren ohne Gesetzgebung und direkte staatliche Regulierung zufriedenstellend geregelt werden können.

Allerdings stehen diese nicht-staatlichen Regelungsmechanismen vor hohen Anforderungen an ihre Legitimation. Je weniger technisch die regulierten Bereiche sind, desto gravierender wird diese Problematik. Daher ist eine staatliche Regulierung auch im Netz unserer Auffassung nach unabdingbar und entspricht unserer Vorstellung von politischer Verantwortung. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass rein nationale Regelungen nur bedingt wirksam sein können. Fragen der Netzpolitik sind daher nach Möglichkeit im europäischen und internationalen Konsens zu beantworten.

Aus dem Umstand der Globalität des Internet ergibt sich auch, dass eine verpflichtende Selbstregulierung von Dienstanbietern – nach politischen Vorgaben – häufig schneller und flächendeckender wirksam werden kann, als eine nationalstaatliche Gesetzesinitiative. Daher sehen wir uns in der Verantwortung, ausreichend Freiräume für eine solche regulierte Selbstregulierung zu schaffen und begrüßen die verschiedenen Ansätze von Selbstverpflichtungen der Internet-Wirtschaft. Sei es bei Geodaten, Sozialen Netzwerken, dem Jugendmedienschutz oder dem Datenschutz allgemein. Aus dieser Ermächtigung zur Selbstregulierung von Dienstanbietern ergibt sich aber auch eine besondere Verantwortung.   

Es zeichnet CDU-Politik aus, dass Gesetzesinitiativen in der Regel erst dann gestartet werden, wenn sich ein entsprechender Bedarf abzeichnet. Eine Vorratsgesetzgebung für Sachverhalte, die wir für unwahrscheinlich halten und die nur unter Umständen ein Problem in der Zukunft darstellen könnten, lehnen wir im virtuellen wie im nicht-virtuellen Raum ab.

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