Arbeitskreis Netzpolitik

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4. Soziale Marktwirtschaft als eines der Ordnungsprinzipien für das Netz

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Die Soziale Marktwirtschaft ist eine Wettbewerbsordnung. Politik in der Sozialen Marktwirtschaft ist Ordnungspolitik. Die Politik muss unserer Ansicht nach den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch im Internet Geltung verschaffen.

Die Soziale Marktwirtschaft hat zu unserem heutigen Wohlstand geführt. Das Prinzip von Angebot und Nachfrage unter sozialer Kontrolle ist eines, das in vielen Lebensbereichen zu guten Ergebnissen für alle Beteiligten geführt hat. Ein funktionierender Wettbewerb sollte dies auch auf den Netz-, Dienste- und Endgerätemärkten ermöglichen.
Dies setzt einen Rahmen voraus, der den Wettbewerb sichert. Das Ausnutzen marktbeherrschender Stellungen gilt es ebenso zu verhindern wie Monopole oder Kartelle. Versagen die Marktmechanismen, so muss der Staat regulierend eingreifen, um seine Bürger zu schützen.

Unser Leitbild ist dabei der mündige und informierte Verbraucher, der auf Augenhöhe mit den Anbietern entscheiden kann. Er ist unverzichtbar für einen funktionierenden Wettbewerb. Daher müssen Angebote zur Förderung der Medienkompetenz unterstützt und ausgebaut werden. Wo dies nicht ausreicht, muss auch im Internet der staatlich gestützte Verbraucherschutz eingreifen können.

Wir halten auch das Urheberrecht und das geistige Eigentum für schützenswerte Grundlagen von Innovation und Wirtschaftswachstum in unserer Gesellschaft. Das Urheberrecht leistet hierzu einen entscheidenden Beitrag. Die Digitalisierung und das Internet verändern das Verhältnis von Urhebern, Verwertern und Nutzern. Hier müssen adäquate Regelungen auch im digitalen Zeitalter für einen gerechten Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern sorgen.

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