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Internationale Vereinbarungen für Datenschutz und (IT-)Sicherheit erforderlich

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Zu den aktuellen Diskussionen über die Enthüllung des weltweiten Überwachungsprogramms "Prisma" der USA, erklärt Michael Kretschmer, MdB und Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU:

Wenn ausländische Behörden in Grundrechte eingreifen, wie  das im Rahmen von "Prisma" geschehen ist, dann haben wir die Pflicht, dies zu kontrollieren und für Transparenz zu sorgen. Der Verweis, wir hätten von der umfassenden Überwachung profitiert, führt uns auf eine gefährliche Fährte. Der Zweck kann nicht die Mittel heiligen. Unsere Behörden und Geheimdienste müssen im Netz präsent sein, um für Sicherheit zu sorgen. Dafür brauchen wir auch professionelle technische und personelle Ausstattung. Eine Kontrolle von Daten und Kommunikation kann aber nur im Rahmen unserer Verfassungsprinzipien und Gesetze geschehen. Einen Überwachungsstaat wollen wir weder in der analogen noch in der digitalen Welt installieren.

Die CDU steht für eine bürgerliche und verantwortungsvolle Netzpolitik mit dem Ziel, unsere Werte und Normen in der analogen wie digitalen Welt mit Leben zu füllen. Unseren Anspruch, mit einer kompetenten wie konsequenten Politik einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen zu schaffen, haben wir in dieser Legislaturperiode durch erfolgreiche Initiativen und Gesetzesnovellierungen umgesetzt. Auch die Arbeit und Resultate der Enquete Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" haben viel Vertrauen gegeben. Dies darf jetzt nicht durch einen zögerlichen Umgang mit dem "Prisma-Programm" der USA oder etwas durch das Infragestellen unserer Prinzipien aufs Spiel gesetzt werden. Wir müssen über die europäische Ebene hinaus auf internationale Vereinbarungen in punkto Datenschutz und (IT-)Sicherheit drängen.

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