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Medien- und Netzpolitik gemeinsam Denken

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Der Medienpolitische Expertenkreis und der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU Deutschlands haben sich gemeinsam zu den Themen Netzneutralität, Urheberrecht, Datenschutz und unterschiedliche Regulierungsdichte positioniert. In ihrem Beschlusspapier sprechen sich die Medien- und Netzpolitiker der CDU unter anderem für Vertragsfreiheit im Urheberrecht aus. Zugleich fordern sie die Anbieter auf neue Modelle für die Portabilität gekaufter Inhalte und für die Privatkopie zu entwickeln.

Eine Kulturflatrate wird als „Bevormundung für den Nutzer“ abgelehnt. Um Urheberrechtsverstöße besser ahnden zu können, soll eine Speicherung der IP-Adresse für sieben Tage für alle Zugangs-Provider in Deutschland verpflichtend sein. Auch bei Verstößen gegen die Netzneutralität soll schnell und konsequent gehandelt werden. Eine willkürliche Verschlechterung von Diensten, eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen gelte es mithilfe der aktuellen Novelle des Telekommunikationsgesetzes zu verhindern.
 
Die Vorsitzenden der beiden Kreise, Dr. Franz Josef Jung und Michael Kretschmer, kündigten an, dass sich die beiden Arbeitskreise weiterhin eng abstimmen werden: „Medien- und Netzpolitik ergänzen sich gegenseitig und bereichern einander. Wir müssen hier Kompetenzen noch stärker bündeln“, erklärte Franz Josef Jung. Michael Kretschmer hielt fest: „Die voranschreitende Digitalisierung erfordert in allen vier Themenfeldern eine kontinuierliche Prüfung bestehender Regelungen. Dort, wo Selbstregulierungskräfte versagen, muss der Gesetzgeber neue Grundsätze schaffen. Das gilt insbesondere für das Datenschutzrecht und Urheberrecht.“ Wichtig sei es zudem, die medien- und netzpolitischen Themen auf europäischer Ebene voranzutreiben.

Den vollständigen Beschluss der beiden Arbeitskreise finden Sie hier:
http://www.cdu.de/doc/pdfc/120925-beschluss-netzpolitik-medienpolitik.pdf

 

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