Arbeitskreis Netzpolitik

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Nutzer schützen – Urheberrecht sichern

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20. April 2012

Zu dem Referentenentwurf "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" des Bundesjustizministeriums erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU Deutschlands, Michael Kretschmer: 

Das Urheberrecht in Deutschland muss den sich wandelnden Anforderungen durch die Digitalisierung angepasst werden. Die Union leitet hierbei das Ziel, einen gerechten Interessensausgleich zwischen Nutzern auf der einen Seite und Kulturschaffenden auf der anderen Seite zu ermöglichen.

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Leistungsschutzrecht muss klar ausgestaltet werden

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05. März 2012

Der Koalitionsausschuss hat sich bei seiner gestrigen Zusammenkunft für ein Leitungsschutzrecht für Presseverlage ausgesprochen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU Deutschlands, Michael Kretschmer:

Die Sorgen, dass das Leistungsschutzrecht eine „Verleger-GEZ" werden könnte, haben sich mit dem gestrigen Beschluss des Koalitionsausschusses erledigt. Das ist für den Mittelstand eine gute Nachricht. Nun gilt es, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage klar auszugestalten. Hierbei kommt es auf wichtige Details an.

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Debatte zu ACTA notwendig

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10. Februar 2012

Anlässlich der angekündigten Demonstrationen gegen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU Deutschlands, Michael Kretschmer:

Es ist ein richtiger Schritt, dass die Staaten nicht länger versuchen, isoliert Regeln für das Internet aufzustellen. Das Internet braucht internationale Abkommen. Allerdings schafft es kein Vertrauen in der Bevölkerung, wenn solche Verträge wie ein Geheimabkommen zustande kommen.

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