Arbeitskreis Netzpolitik

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Internationale Vereinbarungen für Datenschutz und (IT-)Sicherheit erforderlich

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16. Juni 2013

Zu den aktuellen Diskussionen über die Enthüllung des weltweiten Überwachungsprogramms "Prisma" der USA, erklärt Michael Kretschmer, MdB und Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU:

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AK Netzpolitik entwickelt Vorschläge für das CDU-Regierungsprogramm

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21. März 2013

Auf der heutigen Sitzung des AK Netzpolitik wurden Vorschläge für das Regierungsprogramm der CDU erarbeitet. Insgesamt sind die Positionen zu 12 Einzelthemen formuliert worden.  

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Leistungsschutzrecht: CDU-Netzpolitiker haben weiterhin Bedenken

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28. Februar 2013

Die Mitglieder des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU haben weiterhin Bedenken hinsichtlich der Wirkung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Der AK Netzpolitik hat die Entwicklung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage von Beginn an kritisch begleitet. Frühzeitig hat das Gremium seine ordnungspolitischen Bedenken geäußert. 

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Regulierung konvergenter Medien

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18. Februar 2013

Bei einer gemeinsamen Sitzung haben der Medienpolitische Expertenkreis und der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU Deutschlands ein Positionspapier zum Thema „Konvergente Medien“ beschlossen. Darin fordern sie für die Zukunft „technikneutrale“ Regeln und empfehlen eine Weiterentwicklung des bisherigen Regulierungsrahmens. 

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Medien- und Netzpolitik gemeinsam Denken

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12. September 2012

Der Medienpolitische Expertenkreis und der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU Deutschlands haben sich gemeinsam zu den Themen Netzneutralität, Urheberrecht, Datenschutz und unterschiedliche Regulierungsdichte positioniert. In ihrem Beschlusspapier sprechen sich die Medien- und Netzpolitiker der CDU unter anderem für Vertragsfreiheit im Urheberrecht aus. Zugleich fordern sie die Anbieter auf neue Modelle für die Portabilität gekaufter Inhalte und für die Privatkopie zu entwickeln.

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