Arbeitskreis Netzpolitik

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Politischer Arbeitskalender des AK Netzpolitik

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28. September 2011, Berlin

Thema: Workshop Grundsätze der CDU-Netzpolitik

Zu diesem Termin hat sich der AK Netzpolitik zu einem Workshop getroffen, mit dem Ziel, die Grundwerte der CDU Deutschlands im Spiegel der Netzpolitik weitestgehend zu erfassen. Auch wurden die positionierungsrelevanten Themen der Netzpolitik zusammengestellt und diskutiert. Das Ergebnis des Workshops findet sich im Arbeitsbericht des AK Netzpolitik vom November 2011 als Leitprinzipien für die CDU Netzpolitik wieder. Diese Prinzipien werden in den kommenden Monaten weiter entwickelt und ausgebaut.

01. September 2011, Berlin

Thema: Datenschutz im Web 2.0

Alexander Dix, Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Berlin, hat als Gastreferent die Position der Datenschützer zu „Datenschutz in Sozialen Netzwerken“ erläutert. Im Ergebnis wurde die Intransparenz der Datenverarbeitung von Nutzern in Sozialen Netzwerken bemängelt. Die Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden, ihre Nutzer über die Nutzungsbestimmungen besser, einfacher und sichtbarer aufzuklären. Die Grundeinstellungen in Sozialen Netzwerken sollten datenschutzfreundlich sein. Hier sind nach Ansicht des AK Netzpolitik noch umfassende Verbesserungen in den sozialen Netzwerken notwendig. Gleichzeitig hält es der AK Netzpolitik aber für falsch, wenn seitens der Datenschützer die Nutzer der sozialen Netzwerke angegangen werden. Verantwortlich für die Einhaltung des Datenschutzes sind die Betreiber der Netzwerke. Auch muss der deutsche Datenschutz weiterentwickelt werden, um zukunftsfähig und wirksam zu bleiben.  

09. Juni 2011, Berlin

Thema: Netzpolitische Aktivitäten auf EU-Ebene

Axel Voss MdEP und Mitglied des AK Netzpolitik berichtet über netzpolitische Entwicklungen auf EU-Ebene. Diskutiert wird unter anderem über die noch nicht ausreichende Sensibilisierung der europäischen Unternehmen hinsichtlich der Risiken durch Cyberkriminalität, sowie über die Novellierung des Europäischen Datenschutzrechts und die daraus resultierende Frage, wie zeitgemäß die Koexistenz  von 16 Landesdatenschutzämtern mit je unterschiedlicher Auslegung des Datenschutzrechts in Deutschland sei. Aufgrund des hohen Datenschutzstandards meiden Unternehmen eine Niederlassung in Deutschland. Der AK Netzpolitik spricht sich daher für eine umfassende europäische Harmonisierung aus.

12. Mai  2011, Berlin

Thema: Jugendmedienschutz im Internet

Zum Thema Jugendmedienschutz im Internet hat der AK Netzpolitik als Gastreferenten Vertreter der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM), der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (FSF), vom Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT), sowie von der ProSiebenSat.1 Media AG und der Sky Deutschland AG eingeladen. Zentrales Thema war das Scheitern des Jugendmedienschutzstaatsvertrages. Verbesserungsbedarf sieht der AK Netzpolitik in der besseren Einbindung der Landtagsabgeordneten durch die Staatskanzleien. Die Arbeit am 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag muss im Sinne des Jugendmedienschutzes weitergeführt werden. Jugendschutzprogramme können Eltern eine Orientierung für ihren Erziehungsauftrag geben, einen hundertprozentigen Schutz kann es aufgrund der nicht vorhandenen internationalen Standards im Internet jedoch nicht geben.

07. April  2011, Berlin

Thema: Rote-Linien-Gesetz

Gastreferent Peter Batt, Ständiger Vertreter des IT-Direktors und Leiter der Projektgruppe Netzpolitik im Bundesministerium des Innern, verdeutlichte vor den Mitgliedern des Arbeitskreises die Sachlage zum Rote-Linie-Gesetz. Das Persönlichkeitsrecht soll im Kontext der Erstellung von Verhaltens-, Nutzungs- und Bewegungsprofilen gestärkt werden. Eine regulierte Selbstregulierung soll dabei nach Möglichkeit Vorrang vor einer gesetzlichen Regelung durch den Staat haben. Weiterhin wurde verdeutlicht, dass wir, wie bei  vielen netzpolitischen Themen, auch hinsichtlich des Datenschutzes eine internationale Lösung brauchen. Die Novellierung des Europäischen Datenschutzrechts bleibt abzuwarten, um Kollisionen mit deutschem Recht zu vermeiden. 

10. Februar 2011, Berlin

Thema: Netzneutralität

Zum Thema Netzneutralität hat AK Mitglied Peter Tauber einen Überblick über den Arbeitsstand der Projektgruppe Netzneutralität der Enquete Kommission Internet und Digitale Gesellschaft im Deutschen Bundestag gegeben. Der AK spricht sich eindeutig für die Wahrung des Prinzips der Netzneutralität aus. Eine künstliche Verknappung der Datendurchleitung durch Unternehmen muss in jedem Fall verhindert werden. Der Staat hat bei einem Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität regulierend einzugreifen, eine gesetzliche Festschreibung ist allerdings derzeit nicht notwendig.

16. Dezember 2010, Berlin

Thema: Open Data

Der Arbeitskreis Netzpolitik hat sich in seiner ersten Sitzung, nach der Konstituierung im September 2010, mit dem Thema Open Data befasst. Gastreferent war Daniel Dietrich, Repräsentant der Open Knowledge Foundation in Deutschland. Die Diskussion führte zu der Forderung, dass bereits veröffentlichte Daten online maschinenlesbar eingestellt werden. Im Ergebnis befand der Arbeitskreis, dass eine Open-Data-Strategie für Deutschland zu entwickeln ist. Diese kann zu mehr Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen und neuen Geschäftsmodellen im Netz führen.

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